LogopädieNews Wir schreiben über Neuigkeiten rund um die Logopädie. Nicht tagesaktuell, aber immer mit therapeutischem Hintergrund.

Behandlung ohne Verordnung – möglich?

4 Min. Lesezeit

Logopädische Therapie wird üblicher Weise vom Arzt auf einer Verordnung Muster 14 verschrieben, sofern es sich um einen Patienten der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) handelt oder auf einem Privatrezept. Nun könnte man annehmen, das wäre nur für die Abrechnung der Leistung erforderlich. Aber dürfen Logopäden auch ohne eine ärztliche Verordnung tätig werden?

Verordnungen und Heilmittel

Grundsätzlich sind Logopädinnen und Logopäden – und auch die artverwandten Berufsgruppen – Mitglied in der Gruppe der Gesundheitsfachberufe und damit medizinisches, aber nicht ärztliches Personal. Das im Hinterkopf zu behalten ist bei den folgenden Betrachtungen wichtig, denn es geht um Berufsstände und deren Kompetenz.

Verordnungen sind ärztliche Arbeitsaufträge für Leistungen zum Beispiel aus dem Heilmittelkatalog. Dieser Heilmittelkatalog wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen (g-BA) herausgegeben und enthält im Wesentlichen diejenigen Leistungen, die einer bestimmten Berufsgruppe der Heilmittelerbringer zugeordnet sind. Diese Gruppen sind

  • Physikalische Therapie,
  • Ergotherapie,
  • Ernährungstherapie und
  • Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie.
  • Zusätzlich auch Podologie und Hebammenwesen.

Relevant ist dieser Heilmittelkatalog zunächst nur für die gesetzlich Krankenversicherten. Er definiert, was zu einer Therapiebedürftigkeit führt.

Berufsrecht

Um der Frage nachzugehen, ob und welche Leistungen Logopäden ohne Verordnung abgeben können, reicht ein Blick in den Heilmittelkatalog nur sehr begrenzt, denn zwar wird definiert, was ein Heilmittel ist und welcher Berufsgruppe bestimmte Heilmittel zugeordnet sind, aber es wird nicht vorgegeben, unter welchen organisatorischen Bedingungen diese Heilmittel abgegeben werden dürfen.

Hier hilft ein Blick in das Berufsrecht. Das Gesetz über den Beruf des Logopäden (LogopG) definiert, wie man an die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung kommt. Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogAPrO) hingegen legt die Inhalte der Ausbildung und die Art der Prüfung fest. Das Wort “Heilung” oder “Heilkunde” kommt in beiden nicht vor. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass Logopädinnen und Logopäden einer Heilkunde nachgehen, hätte er das formuliert. In Berufsgesetzen anderer Berufe findet sich diese Angabe nämlich. Im “Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz – PsychThG)” wird beispielsweise von Heilkunde gesprochen. Der Beruf wird ausdrücklich als heilkundlich definiert.

Über das LogopG haben Logopädinnen und Logopäden also keine Erlaubnis, heilkundlich tätig zu werden.

Heilkunde?

Im Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz, HeilprG) steht, dass es einer Erlaubnis bedarf, die Heilkunde berufsmäßig durchzuführen. Sie sei für alle erforderlich, die nicht als Arzt tätig sind – genau heißt es “ohne Bestallung tätig ist”. Damit ist die Approbation gemeint, die in Deutschland nur für Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Apotheker möglich ist.

Eine Approbation haben wir in der Logopädie nicht. In der Regel erwerben wir die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung durch ein Examen (staatlich geprüft), in manchen Fällen auch durch eine Anerkennung einer vergleichbaren Ausbildung (staatlich anerkannt). Allerdings gibt es andere Berufsgruppen wie beispielsweise die klinischen Linguisten. Die bekommen durch einen universitären Abschluss eine Teilzulassung durch die Krankenkassen.

Nach dem HeilprG fällt unter die Heilkunde “(…) jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen (…)”. Klingt wie das, was Logopädinnen und Logopäden machen.

Wenn Logopädinnen und Logopäden also keine Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde haben, logopädische Leistungen wie Stimmtherapie, Dysphagietherapie, Aphasietherapie, Dyslalietherapie etc. aber heilende Tätigkeiten sind, haben wir dann ein Problem?

Eine Frage an die Profis

Die Frage ist also tatsächlich gar nicht so einfach zu beantworten. Ein guter Zeitpunkt, um die Berufsverbände bzw. Interessenvertretungen der Logopädie und Sprachtherapie zu Wort kommen zu lassen.

Argumentation der Verbände

vdls e.V.

Der vdls weist in seiner Stellungnahme durch den ersten Vorsitzenden, einen Logopäden, darauf hin, dass es keine Gesetze oder Erlasse gäbe, die eine Berufseinschränkung festlegen würden. Allein auf Grundlage des LogopG könne man feststellen, dass selbständige Logopädinnen und Logopäden ihren Beruf ausüben dürfen und die Verordnung lediglich zur Abrechnung mit einer Krankenkasse erforderlich sei. Dies gelte, so der vdls weiter, ausdrücklich nicht für angestellte Logopädinnen und Logopäden. Im Übrigen versteht der Verband die Rechtssprechung so, dass Logopädinnen und Logopäden keine Heilkunst ausüben – und damit nicht unter die Einschränkung des HeilpG fallen würden. Ungeachtet dessen hätten sie bereits durch das Examen eine Erlaubnis.

Deutscher Bundesverband für akademische Sprachtherapie und Logopädie (dbs)

Eine deutlich fundiertere Ansicht vertritt der dbs. Natürlich sei das politische Ziel des Verbandes – bestätigt die Justiziarin des dbs – die Schaffung des Direktzugangs. Die aktuelle Situation aber sei eindeutig: Keine Therapie ohne Verordnung.

Die Inhalte aus den offiziellen Leistungsbeschreibungen der Logopädie dienen als Grundlage für die Entscheidung, welche Leistungen letztlich nur nach ärztlicher Verordnung abgegeben werden dürfen. Bis ins Detail gingen diese Angaben nicht und lassen so einen gewissen Spielraum. Die Begleitung einer Aphasie-Selbsthilfe-Gruppe beispielsweise sei durchaus möglich, auch Sprachförderung in einer Kindertagesstätte. Aber typische therapeutische Inhalte seien Therapie und damit verschreibungspflichtig, unterstreicht der dbs.

Die Logopädie als Heilhilfsberuf sei höchstrichterlich als abhängiger Beruf definiert. Dies lasse sich an den Urteilen zur Rentenversicherungspflicht für selbständige Logopädinnen und Logopäden ablesen. Abhängig von der Verordnung durch einen Arzt.

Deutscher Berufsverband für Logopädie (dbl)

Der dbl sieht es genau wie der dbs. Präsidentin Dagmar Karrasch beantwortet die Frage, ob Logopädinnen und Logopäden ohne ärztliche Verordnung therapieren dürfen, mit einem klaren Nein: “In diesem Sinne darf eine logopädische Tätigkeit ohne beispielsweise eine ärztliche Verordnung, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung oder einen Konsilschein nicht ausgeübt werden.”

Ausnahmen sieht der dbl in den Bereichen Unterstützung bei Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten oder (präventiver) Stimmbildung. Allerdings sei eine Abgrenzung zwischen den verordnungspflichtigen – heilkundlichen – und nicht-heilkundlichen Leistungen schwierig. Die Trennung müsse immer im Einzelfall betrachtet und bewertet werden, gerade um sich nicht strafbar im Sinne des HeilprG zu machen.

LOGO-Deutschland e. V.

Grundsätzlich sieht auch LOGO-Deutschland, dass die Notwendigkeit einer Verordnung für logopädische Therapie besteht, bestätigt die 1. Vorsitzende Diethild Remmert. Allerdings geht der Verband davon aus, dass zu den Leistungen, die ohne Verordnung angeboten werden können, beispielsweise auch gehört, eine – den Patienten nicht gefährdende – Therapie nach vorheriger und erfüllter Verordnung fortzusetzen. Konkret nennt LOGO-Deutschland als Beispiel eine Stimmpatientin, die keine Verordnung mehr erhält, da der Arzt den Therapieerfolg nach den Vorgaben der Heilmittelrichtlinie (wirtschaftlich, angemessen, notwendig und zweckmäßig) als erfüllt betrachtet. Wenn diese Patientin ihre persönlichen Fähigkeiten dennoch weiter im therapeutischen Setting verbessern möchte, könne eine bereits erhaltene Verordnung in der Folge als “Unbedenklichkeitsbescheinigung” gesehen werden.

Damit fasst LOGO-Deutschland die Möglichkeit, auch ohne Verordnung logopädisch zu arbeiten, etwas weiter als dbl und dbs.

Zusammengefasst

dbl dbs logo D vdls
Dürfen Logopäden ohne ärztliche Verordnung therapieren? ✔︎

Die rechtliche Grundlage ist also doch eindeutig. Logopädische Therapie ist nur nach ärztliche Verordnung möglich.

Auch die Logopädieschulen bilden keine Ausnahme. Dort dürfen Patientinnen und Patienten nur behandelt werden, wenn eine Verordnung von einem Arzt vorliegt. Diese muss keine besonderen Erfordernisse erfüllen, da in der Regel keine Abrechnung oder Liquidation erfolgt – aber sie muss vorliegen. Der dbl und LOGO-Deutschland nennen dies “Unbedenklichkeitsbescheinigung”.

Die Erlaubnis für die Ausübung der heilkundlichen Tätigkeit bekommen Logopädinnen und Logopäden jeweils durch die ärztliche Verordnung. Liegt eine solche nicht vor, behandeln sie nach HeilprG ohne Erlaubnis und machen sich strafbar.

Der vdls steht mit seiner Einschätzung ziemlich allein da. Die Hinweise verdichten sich, dass es sich eher um eine Interessenvertretung handelt.


Quellen

Disclaimer: Wir haben die vier genannten Vereine schriftlich um eine Stellungnahme gebeten. Zwei haben schriftlich geantwortet, zwei telefonisch. Der verantwortliche Autor ist in keinem der Vereine Mitglied, hat aber durch ein anderes Projekt bereits Kontakt zum dbs.

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